Unterstützung für Venezuelas Präsidenten Südafrikanische Staaten stellen sich hinter Maduro

Die USA und Deutschland haben sich zu Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó bekannt. Die südafrikanische Staatengemeinschaft erklärt nun, sie stehe Präsident Nicolás Maduro bei.

Hage Geingob, Präsident von Namibia
imago/ Xinhua

Hage Geingob, Präsident von Namibia


Die politische Krise in Venezuela dauert an, international ist die Haltung zu Staatschef Nicolás Maduro und zum selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó gespalten: Russland steht zu Maduro und pocht auf die Souveränität des südamerikanischen Krisenstaats. Deutschland und weitere EU-Staaten erkennen, ebenso wie die USA, Guaidó als Übergangsstaatschef an und verlangen baldige Neuwahlen.

Jetzt hat sich auch die Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) festgelegt: Sie stellt sich hinter den bedrängten Präsidenten Maduro. Etliche Länder hätten versucht, sich in die Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, und hätten sich bemüht, eine "demokratisch gewählte Regierung zu untergraben", teilte der SADC-Vorsitzende und Präsident von Namibia, Hage Geingob, mit.

Die SADC verurteile diese Verstöße gegen die Prinzipien des internationalen Rechts. Sie rufe die internationale Gemeinschaft auf, die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentenwahlen im Dezember 2015 und Mai 2018 zu respektieren, hieß es am Sonntag. Der SADC gehören 16 Länder an, darunter die Demokratien Südafrika und Namibia, aber auch Autokratien oder Diktaturen wie Simbabwe oder Angola.

Guaidó hatte sich selbst im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Er begründete seinen Schritt damit, dass die Wahl Maduros im vergangenen Jahr undemokratisch gewesen sei. Der linksnationalistische Maduro bezeichnet Guaidó als eine Marionette der USA und lehnt Neuwahlen in dem südamerikanischen Krisenstaat ab.

cht/dpa

insgesamt 62 Beiträge
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medienskeptiker 11.02.2019
1. erschütternd wenn soche Staaten
mittlerweile das internationale Recht mehr respektieren als Deutschland. Selbstverständlich hält sich auch der UN generalsekretär Guterres an die UN Charta und anerkennt Guterres. Sollte man doch auch einmal klar kommunizieren---und die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags !
Pensionskassen 11.02.2019
2. Eine konsequente Haltung der SADC
Ich kann die Entscheidung und die Haltung der SADC nur begrüßen da die Regierungen im südlichen Afrika sich nicht von den USA einschüchtern lassen. Im Gegensatz zu Deutschland und Teilen der EU laufen diese immer (noch) den USA hinterher und akzeptieren einen von den USA „selbsternannten“ Lakaien (Guaidó). Es geht nicht um das Volk und die Demokratie in Venezuela, sondern nur um die Macht und den Einfluss der USA über das ÖL und gegen die Rivalen China und Russland.
ambulans 11.02.2019
3. wie
nennt man sowas protokollarisch - "hört!", "hört!". genau: hört!, denn - völkerrechtlich anerkennen oder nicht anerkennen kann man nur staaten - nicht etwa mißliebige regierungen (sowas wäre nämlich eine - verbotene! - einmischung in die inneren angelegenheiten eines staates). also ...
scharfekante 11.02.2019
4. meinem Vorredner No. 1 ...
kann ich mich nur anschliessen. Warum erwaehnt DER SPIEGEL nicht wenigstens einmal im Nebensatz die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der die Voelkerrechtswidrigkeit der vorzeitigen Anerkennung des keinen Quadratzentimeter Territorium kontrollierenden "Uebergangspraesidenten" feststellt! Wohlgemerkt: Die allgemeinen Regeln des Voelkerrechts sind nach unserer Verfassung Bestandteil des Bundesrechts und stehen im Rang UEBER den Gesetzen! Und Venezuela ist ebenso wie die USA Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Sollten die Amis tatsaechlich angreifen, koennte sich Deutschland der Beteiligung am Verbrechen der Aggression zu verantworten haben.
bodhi66 11.02.2019
5. SADC und die Dikatoren
Sadc vertritt politische Gruppierungen (nicht Laender) die Demokratie solange unterstuetzten solange sie die Wahlen gewinnen, wenn nicht dann wird halt gefaelscht (Zimbabwe & Moz) oder purer Rassissmus vertreten (Suedafrika). Dass diese Gemeinede einen Maduro unterstuetzt ist voellig normal. Eine Kraehe hakt der anderen nicht das Auge aus.
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